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Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte

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In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Förder-, als auch im Technikrecht tätig sind, erläutern kurz die Hintergründe.




Gliederung


1. Die Förderung und ihre Voraussetzungen

Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepten liest. Das Technologie- und Know How-Land Deutschland ist von derartig innovativen Produkten äußerst abhängig. Daher verwundert eine Förderung insoweit nicht.

Ein Förderantrag hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen des Förderprogramms erfüllt sind.

Die subjektiven Voraussetzungen schränken den Kreis der Antragsberechtigten ein. Einen Antrag können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland stellen.

Die objektiven Voraussetzungen grenzen den Kreis möglicher Projekte ein:

Eigeninteresse des Antragstellers

Industrielle Antragsteller müssen die Erbringung von Eigenleistungen gewährleisten

Durchführung und Verwertung des Vorhabens (grds.!) in Deutschland

Verwertungsplan im Antrag muss eine nachhaltige Projektplanung enthalten, die über die Förderlaufzeit hinaus angelegt ist

thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbares Vorhaben

kein vorzeitiger Maßnahmebeginn

zweckentsprechende Nutzung der Mittel

2. Fristen

Das zweistufige Verfahren beginnt zunächst auf der ersten Stufe mit der Vorlage von Projektskizzen. Hierfür ist eine Frist bis zum 31. Mai 2012 genannt. Ein Fristveräumnis möglicherweise dazu führen, dass die verspätet eingegangenen Projektskizzen nicht mehr berücksichtigt werden.

3. Fazit

Die Förderung im Technologiebereich ist ein wichtiges Thema, dem sich ilex widmet. Bedeutende Vorhaben entstehen zunächst im Kopf, dann auf dem Papier. Doch der Weg in die gewinnbringende Verwertung setzt Investitionen voraus, die eine Förderung sehr gut ermöglichen kann.

Autor

Guido Schiemann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam Voltaireweg 4, 14469 Potsdam

Telefon +49 331 9793750
Telefax +49 331 97937520

E-Mail: schiemann@ilex-recht.de
Internet: www.ilex-recht.de

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