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Aktuelle News

Beratungspflicht bei Zinsswaps: BGH stärkt Position der Kommunen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet Banken in bestimmten Konstellationen im Rahmen von Zinsswaps-Verträgen mit Kommunen Interessenkonflikte offenzulegen. Ausnahmsweise, wenn der Zinsswap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, ist die Bank von ihrer Aufklärungspflicht befreit.

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Zur Möglichkeit der Aufrechnung des Bankkunden gegenüber der Bank mit einem inzwischen verjährten Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes seitens der Bank bei der Kreditvergabe unzulässig ist. Den betroffenen Bankkunden stand dann ein Rückforderungsanspruch der Bearbeitungsgebühr gegen die Bank zu. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche endete jedoch am 31.12.2014, danach konnte die Bearbeitungsgebühr vom Kunden nicht mehr zurückgefordert werden. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass der Kreditnehmer bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 215 BGB die Aufrechnung eines verjährten Rückzahlungsanspruches erklären kann, wenn sich der Bankkunde mit derselben Bank in einer laufenden Finanzierungsdarlehen- oder Kontokorrentbeziehung befindet.

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Unsere Themen

Reputationsrecht/Schutz der Persönlichkeit

Wenn die Reputation von Unternehmen oder Privatpersonen im Internet unter Beschuss gerät, bieten wir rechtlich wirksame Hilfe.

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Abgreifen von Bankzugangsdaten

"Phishing avanciert zum Bankraub des 21. Jahrhunderts", titelte der Spiegel vor Jahren. Wir kennen die Antworten auf die sich stellenden Haftungsfragen und vertreten Sie anspruchsvoll und kompetent.

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Recht der Auskunfteien

Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen bei fehlerhaften Daten im Bestand von Schufa, Creditreform, Bürgel, arvato infoscore, accumio, creditsafe, Dun & Bradstreet, Scoredex, Kredit-Control etc.

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Haftung bei EC-Karten-Betrug

Wird mit einer entwendeten EC-Karte Geld abgehoben, wird oft argumentiert, der Karteninhaber habe unvorsichtigerweise die PIN auf der Karte notiert. Doch was ist, wenn dieser Vorwurf nicht stimmt? Dann helfen wir kompetent und erfolgreich.

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Geldwäsche-Prävention

Sie sind ein dem Geldwäschegesetz unterworfenes Unternehmen und möchten die Praxis ihrer Unternehmensführung auf Rechtssicherheit und die Einhaltung aller geltenden Gesetze überprüfen lassen oder benötigen Ausbildung für ihren Geldwäschebeauftragten. Wir helfen Ihnen kompetent und zuverlässig.

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Künstlersozialkasse

Als abgabenpflichtiges Unternehmen zur Künstlersozialkasse fühlen Sie sich mit der Beurteilung ihrer Abgabenpflicht allein gelassen. Wir überprüfen ihre Buchhaltung im Rahmen ihres Controlling rechtssicher und bieten Ihnen präventive Handlungskonzepte für die Zukunft.

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eCommerce

Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet stellen, gehört seit Anbeginn unserer Kanzlei zu unserer Kernkompetenz.

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Medienpräsenz